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| BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.1979 - 2 Sa 418/78
- BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77
Bindungsklauseln einer Gratifikationszusage - Betriebsbedingte Kündigung - …
Auszug aus BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
Diese Begründun trägt für sich genommen die Zulassung nicht, weil daraus allein nicht schon folgt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (BAG AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation Czu I der Gründe]; das Urteil ist zur Veröffentlichung in de Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79
Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - …
Auszug aus BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
b) Rechtliche Bedenken gegen die Übernahme der Versorgungs- Verpflichtung durch die Beklagte zu 2) ergeben sich auch nicht aus den vom Senat in seiner zur Veröffentlichung in der Amtliehen Sammlung des Gerichts vorgesehenen Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - ([demnächst] AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG) aufgesteilten Grundsätzen. - BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision
Auszug aus BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
Daß die wirtschaftlichen Auswirkungen einei Entscheidung die Zulassung der Revision rechtfertigen könner ist anerkannt (vgl. BAG 2, 26 [30] = AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG 1953 [zu 5 der Gründe]; AP Nr. 15 zu § 615 BGB Betriebsrisiko Czu I 1 der Gründe]).